Informationen

Datum
17. Juni 2007
Lokalität
Urnenbüro Gemeindehaus, Stationsstrasse 4, 6023 Rothenburg
Kontakt
Gemeindekanzlei
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen

Änderung des Bundesgesetztes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision)

Angenommen
Beschreibung
Die 5. IV-Revision verfolgt zwei Hauptziele: Mehr Behinderte bleiben erwerbstätig und die Ausgaben der IV werden gesenkt. Mit der Eingliederung ins Erwerbsleben und mit gezielten Sparmassnahmen kann zudem das Milliardendefizit der Invalidenversicherung stabilisiert werden. Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 68,56 %
1'293
Nein-Stimmen 31,44 %
593
Stimmbeteiligung
38.9
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Volksabstimmung über das Gesetz über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007

Angenommen
Beschreibung
Das geltende Heimfinanzierungsgesetz trat 1987 in Kraft. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Heimplätze verviefacht, die Heimfinanzierungskosten stiegen auf das Sechsfache. Die Rahmenbedingungen für die Heimfinanzierung haben sich grundlegend verändert. Die rechtlichen Grundlagen im Heimwesen müssen deshalb angepasst werden. Das neue Gesetz über soziale Einrichtungen erlaubt eine bessere Planung und Steuerung im Heimwesen und bringt einen Wechsel in der Heimfinanzierung zu einem modernen System mit leistungsbezogenen Paulschalbeträgen.
Formulierung
Wollen Sie das Gesetz über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007 annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 84,37 %
1'463
Nein-Stimmen 15,63 %
271
Stimmbeteiligung
38.9
Ebene
Kanton
Art
-

Volksabstimmung über den Sonderkredit für die Vorfinanzierung des Systemwechsels im Heimwesen

Angenommen
Beschreibung
Das geltende Heimfinanzierungsgesetz soll durch das neue Gesetz über soziale Einrichtungen abgelöst werden. Einer der zentralen Punkte des neuen Gesetzes ist ein Systemwechsel in der Finanzierung von der nachträglichen Restdefizitdeckung zur Periodengerechten Pauschalabgeltung. Im Übergangsjahr fallen damit doppelte Belastungen für Kanton und Gemeinden an. Der Grosse Rat hat beschlossen, das der Kanton auch den Anteil der Gemeinden übernehmen soll. Er bewilligte dafür einen Sonderkredit von 45 Millionen Franken, finanziert aus dem Ertragsüberschuss der Staatsrechnung 2005.
Formulierung
Wollen Sie dem vom Grossen Rat am 19. Juni 2006 bewilligten Sonderkredit von 45 Millionen Frankenk für die Vorfinanzierung des Systemwechsels im Heimwesen zustimmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 80,59 %
1'395
Nein-Stimmen 19,41 %
336
Stimmbeteiligung
38.9
Ebene
Kanton
Art
-

Volksabstimmung über die Verfassung des Kantons Luzern

Angenommen
Beschreibung
Verfassungskommission, Regierungsrat und Grosser Rat haben innert fünf Jahren eine neue Verfassung für den Kanton Luzern erarbeitet. Das Resultat ist ein gut lesbares, kompaktets Grundgesetz, das auf dem Bewährten aufbaut, aber auch Neuerungen enthält oder auf Gesetzesstufe zulässt. Die Verfassung wurde imm Grossen Rat mit 70 gegen 45 Stimmen gutgeheissen. Den Gegnerinnnen und Gegnern war sie teils zu wenig bewahrend. Der Regierungsrat empfiehlt Zustimmung zu dem zeitgemässen Verständigungswerk.
Formulierung
Wollen Sie die Verfassung des Kantons Luzern, die der Grosse Rat am 30. Januar 2007 beschlossen hat, annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 73,37 %
1'295
Nein-Stimmen 26,63 %
470
Stimmbeteiligung
38.9
Ebene
Kanton
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
Resultate_Abstimmung_17.06.2007.pdf Download 0 Resultate_Abstimmung_17.06.2007.pdf