Abstimmung

In den europäischen Ländern werden die Elektrizitätsmärkte geöffnet: Konsumentinnen und Konsumenten beziehen ihren Strom nicht mehr von Monopolen, sondern können zwischen konkurrierenden Lieferanten das günstigste Angebot wählen. Von diesen neuen europäischen Spielregeln profitieren bereits die grossen schweizerischen Unternehmen, nicht aber Gewerbe und Haushalte. Das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) und die dazu gehörende Verordnung tragen dieser Entwicklung Rechnung. Sie sorgen für einen kontrollierten Markt, der auch den Kleinkonsumenten nützt und Missbräuche verhindert. Sie garantieren eine sichere Versorgung und faire Preise, schützen die Randregionen und fördern einheimische, erneuerbare Energien.

(Zitiert aus der Informationsbroschüre des Bundes)

Die Schweizerische Nationalbank hat Goldreserven, die sie für die Geld- und Währungspolitik nicht mehr braucht und die deshalb für einen anderen Zweck verwendet werden können. Wir stimmen darüber ab, wie dieses Vermögen verwendet werden soll:

• Die Goldinitiative schlägt vor, die überschüssigen Währungsreserven oder deren Erträge inskünftig dem AHV-Ausgleichsfonds zu übertragen. Die Einzelheiten regelt das Gesetz.

• Der Vorschlag von Bundesrat und Parlament (Gegenentwurf) sieht vor, das Vermögen aus den überschüssigen 1300 Tonnen Gold während 30 Jahren in seinem Wert zu erhalten. Nur die Zinsen sollen verteilt werden, und zwar je zu einem Drittel an die AHV, die Kantone und Stiftung Solidarität Schweiz.

(Zitiert aus der Informationsbroschüre des Bundes)

Der Grosse Rat hat am 23 April 2002 mit 81 gegen 15 Stimmen beschlossen, die Sterilisationsabteilungen des Kantonsspitals Luzern und den Kantonalen Spitals Sursee-Wolhusen künftig nicht mehr selber zu betreiben, sondern mit einem privaten Anbieter zusammmenzuarbeiten. Er hat dafür einen Kredit von 14,4 Millionen Franken bewilligt. Dieser setzt sich aus 1,95 Millionen Franken für eigene Investitionen und 12,45 Millionen Franken für Aufwendungen des privaten Betreibers und Entgelte an ihn zusammen.

(Teilabschrift aus den Abstimmungsunterlagen des Kantons)

Die Inititative verlangt eine Reduktion der Zahl der Regierungsmitglieder von 7 auf 5, verbunden mit dem Ziel einer entsprechenden Reduktion der Departemente von 7 auf 5. Die Initiantin verspricht sich von einer Verkleinerung des Regierungsrates eine kompaktere, entscheidungsfreudigere Führung des Kantons. Durch den Wegfall von zwei Departementen mit ihren Leitungsstäben sollen zudem Kosteneinsparungen erzielt werden. Die Reduktion der Zahl der Regierungsmitglieder von 7 auf 5 würde bereits für die nächsten Gesamterneuerungswahlen im Frühjahr 2003 wirksam.

(Teilabschrift aus den Abstimmungsunterlagen des Kantons)

Der Grosse Rat hat am 27. Mai dieses Jahres beschlossen, dass der Regierungsrat künftig im Proporzverfahren zu wählen ist, und zwar auf dieselbe Art wie der Nationalrat und der Grosse Rat jeweils gewählt werden. Das Proporzverfahren (Verhältniswahlverfahren) soll das bis heute angewendete Majorzwahlverfahren (Mehrheitswahlverfahren) ersetzen. Es soll bereits für die Gesamterneuerungswahlen im Frühjahr 2003 angewendet werden. Die Verfassungsänderung unterliegt der Volksabstimmung.

(Teilabschrift aus den Abstimmungsunterlagen des Kantons)