Informationen

Datum
24. September 2006
Lokalität
Urnenbüro Gemeindehaus, Flecken 36, 6023 Rothenburg
Kontakt
Philipp Rölli
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Angenommen
Beschreibung
Bundesrat und Parlament befürworten ein neues Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Es löst das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1931 ab, das den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 79,66 %
1'923
Nein-Stimmen 20,34 %
491
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" des Komitees sichere AHV (KOSA) verlangt, dass der jährliche Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank - abzüglich einer Milliarde Franken für die Kantone - künftig an die AHV geht. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil diese die AHV-Finanzierung langfristig nicht gewährleisten kann, Bund und Kantonen Mittel entzieht und die Unabhängigkeit der Nationalbank in Frage stellt, was den Schweizer Franken instabil macht.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 30,97 %
741
Nein-Stimmen 69,03 %
1'652
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Asylgesetzes

Angenommen
Beschreibung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderungen im Asylgesetz anzunehmen. Missbräuche sollen verhindert und die Probleme bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden gelöst werden. Verfolgte Menschen erhalten wie bisher umfassenden Schutz. Gegen die Gesetzesänderungen wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen)?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 77,86 %
1'867
Nein-Stimmen 22,14 %
531
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" verlangt, dass gegen Jahresvoranschlag und Steuerfuss des Kantons künftig das Referendum ergriffen werden kann. Die Initiantinnen und Initianten wollen so Steuersenkungs- und Sparbeschlüsse des Grossen Rates zur Volksabstimmung bringen. Der Grosse Rat lehnte die Volksinitiative mit 88 gegenn 22 Stimmen ab, weil sie die Funktionstüchtigkeit des Staates gefährden würde und die Luzerner Wirtschaft schädigen könnte. Nach Einschätzung von Regierung und Parlament sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Volkes im Kanton Luzern - auch in Finanzfragen - bereits heute umfassend ausgebaut.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 29,52 %
673
Nein-Stimmen 70,48 %
1'607
Ebene
Kanton
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
Resultate Abstimmung 2006.pdf Download 0 Resultate Abstimmung 2006.pdf