Kant. Abstimmungen

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) hat grosse Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden. Es werden Finanzströme von mehreren hundert Millionen Franken neu geregelt. Regierungsrat und Parlament haben die Umsetzung der NFA im Kanton Luzern mit der Aufgabenreform Kanton - Gemeinden verknüpft und die erforderlichen Gesetzesanpassungen im Mantelerlass zur Finanzreform 08 zusammengefasst. Der Grosse Rat hat die Vorlage mit 101 gegen 2 Stimmen verabschiedet. Mit der Finanzreform 08 werden beim Kanton und den Gemeinden klare Zuständigkeiten geschaffen und die Finanzierung der Aufgaben neu geregelt.

Wollen Sie das Gesetz über die Verteilung und die Finanzierung der Aufgaben im Kanton Luzern (Mantelerlass zur Finanzreform 08) annehmen?

Littau und Luzern haben am 17. Juni 2007 in Volksabstimmungen beschlossen, sich im Jahr 2010 zu einer einzigen Gemeinde zu vereinigen. Auf ihr Gesuch hin bewilligte der Grosse Rat 20 Millionen Franken als Beitrag an die Fusionskosten in den Jahren 2010 bis 2013. Regierung und Parlament befürworten das Zusammenwachsen der Agglomeration zu einer vereinigten Stadtregion Luzern, weil so der ganze Kanton gestärkt wird. Das Unterstützungsdekret wurde im Grossen Rat mit 88 gegen 23 Stimmen beschlossen. Zwei Komitees aus dem Umkreis von SVP und CHance21 haben gegen das Dekret das Referendum ergriffen, weshalb darüber die Volksabstimmung durchzuführen ist.

Wollen Sie dem vom Grossen Rat am 20. März 2007 bewilligten Kredit von 20 Millionen Franken für die finanzielle Unterstützung der Gemeindevereinigung Littau-Luzern zustimmen?