Informationen

Datum
17. Mai 2009
Lokalität
Urnenbüro Gemeindehaus, Stationsstrasse 4, 6023 Rothenburg
Kontakt
Kanzleidienste Rothenburg
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen

Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen

Angenommen
Beschreibung
Über 50 Staaten stellen bereits nach internationalen Standards Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten aus (E-Pass, auch biometrischer Pass genannt). Die Schengen-Staaten sind seit August 2006 verpflichtet, nur noch E-Pässe auszustellen. Die entsprechende EG-Ausweisverordnung ist auch für die Schweiz
als assoziierten Schengen-Staat massgebend. Ferner können Schweizerinnen und Schweizer nur dann weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen, wenn die Schweiz E-Pässe ausstellt. Auch die Identitätskarte (ID) muss in den nächsten Jahren erneuert werden. Ob auf der ID biometrische Daten gespeichert
werden, steht heute nicht fest. Darüber wird der Bundesrat später entscheiden.

Seit September 2006 stellt die Schweiz E-Pässe im Rahmen eines befristeten Pilotprojektes aus. Die definitive Einführung erfordert eine Anpassung des heutigen Ausweisgesetzes. Diese ermöglicht die elektronische Speicherung des Fotos und zweier Fingerabdrücke im Pass gemäss den internationalen Vorgaben.
Formulierung
Volksabstimmung über den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 61,00 %
1'237
Nein-Stimmen 39,00 %
791
Stimmbeteiligung
41.24
Ebene
Bund
Art
-

Verfassungsartikel "Zukunft mit Komplementärmedizin"

Angenommen
Beschreibung
Die Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» verlangte, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die umfassende Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen. Aus dem Initiativtext selber ging nicht hervor, was
darunter zu verstehen ist. Die Mehrheit des Parlaments lehnte die Initiative ab, weil sie ihr zu unbestimmt war, zu weit ging oder als nicht nötig erschien.

Das Parlament hat sich bei den Beratungen jedoch dafür ausgesprochen, der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberzustellen. Es will die Berücksichtigung der Komplementär medizin im schweizerischen Gesundheitssystem ausdrücklich in der Verfassung verankern. Im Unterschied zur Initiative soll diese Berücksichtigung aber nicht umfassend sein.
Formulierung
Volksabstimmung über den Verfassungsartikel vom 3. Oktober 2008 "Zukunft mit Komplementärmedizin".

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 67,65 %
1'380
Nein-Stimmen 32,35 %
660
Stimmbeteiligung
41.35
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Beitritt des Kantons zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Angenommen
Beschreibung
Im Hinblick auf die Euro 08 und die 2009 in der Schweiz stattfindende Eishockey-WM wurden zur Bekämpfung der Gewalt an Sportanlässen verschiedene Präventivmassnahmen in das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit aufgenommen. Der Sachbereich innere Sicherheit gehört grundsätzlich in die Kompetenz der Kantone. Deshalb haben die eidgenössischen Räte drei der fünf Massnahmen bis Ende 2009 befristet. Die Kantone wollen diese Massnahmen nahtlos weiterführen und haben dafür mit dem "Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen" die Rechtsgrundlage geschaffen. Der Kantonsrat hat dem Beitritt des Kantons Luzern zu diesem Konkordat am 8. September 2008 mit 94 ja gegen 8 Nein zugestimmt. Dagegen ergriff ein Komitee "Nein zu Polizeiwillkür" das Referendum.
Formulierung
Volksabstimmung über den Beitritt des Kantons Luzern zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 08. September 2008.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 93,37 %
1'902
Nein-Stimmen 6,63 %
135
Stimmbeteiligung
41.10
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Bussengelder für Steuerrabatt!"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative "Bussengelder für Steuerrabatt" verlangt, dass das Total der Ordnungsbussen aus dem Strassenverkehr jährlich allen steuerpflichtigen natürlichen Personen in Form eines Steuerrabatts vergütet wird. Damit solle dem Kanton der Anreiz zur Bussenerhebung für geringfügige Delikte mittels Radarfallen genommen werden. Im Kantonsrat stellte sich die SVP hinter die Initiative, während CVP, FDP, SP und Grüne sie ablehnten. Die Ratsmehrheit betrachtete diese als einen aufwendigen Leerlauf, da die Polizei ihren Auftrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit trotzdem erfüllen müsste. Die entsprechenden Kosten würden weiterhin anfallen und müssten aus anderen Kantonsgeldern finanziert werden, sodass am Ende nur die Verkehrssünder profitieren werden.
Formulierung
Volksabstimmung über die Gesetzesinitiative "Bussengelder für Steuerrabatt!".

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 23,00 %
465
Nein-Stimmen 77,00 %
1'557
Stimmbeteiligung
41.08
Ebene
Kanton
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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