Informationen

Datum
24. November 2002
Lokalität
Urnenbüro Gemeindehaus, Flecken 36, 6023 Rothenburg
Kontakt
Philipp Rölli, Gemeindeschreiber
Beschreibung
Am 24. November 2002 können wir über zwei Eidgnössische sowie eine Kantonale Vorlage abstimmen.

Bund:

  • Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch"
  • Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetz


Kanton:

  • Volksinititative "Weniger Steuern für Sie! ..."

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch"

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" fordert, dass auf Asylgesuche nicht eingetreten wird, wenn die Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist sind. Zudem sollen mit verschiedenen Massnahmen die Kosten im Asylbereich gesenkt werden.

(Zitiert aus der Informationsbroschüre des Bundes)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 47,37 %
1'080
Nein-Stimmen 52,63 %
1'200
Stimmbeteiligung
55,3 %
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetz

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Die Arbeitslosenversicherung wird heute mit Notmassnahmen finanziert, die Ende 2003 auslaufen. Eine Revision des Gesetzes ist deshalb nötig, um die Arbeitslosenversicherung dauerhaft auf ein finanzielle sichere Basis zu stellen. Das revidierte Gesetz sieht feste Beiträge der öffentlichen Hand vor, während auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite weniger bezahlt werden muss. Die Höhe des Arbeitslosengeldes bleibt unverändert. Die Beitragszeit wird verlängert und die Bezugsdauer verkürzt.

(Zitiert aus der Informationsbroschüre des Bundes)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 64,00 %
1'422
Nein-Stimmen 36,00 %
800
Stimmbeteiligung
55,3 %
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie! ..."

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die Staatssteuern (Einkommens- und Vermögensbelastung) der natürlichen Personen im Kanton Luzern bis spätestens Ende 2011 so festgelegt werden, dass die Steuerbelastung den Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug nicht übersteigt.
Die Gemeindesteuern sind von der Initiative nicht betroffen. Allein durch die Senkung der Staatssteuern soll die durchschnittliche Steuerbelastung der übrigen Zentralschweizer Kantone erreicht werden, und zwar die durchschnittliche Steuerbelastung 2002, nicht etwa im Jahr 2011. Die Initianten versprechen sich von der massiven Steuersenkung den Zuzug guter Steuerzahlerinnen und -zahler und eine wirtschaftliche Stärkung des Kantons.

(Teilabschrift aus den Abstimmungsunterlagen des Kantons)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 40,24 %
905
Nein-Stimmen 59,76 %
1'344
Stimmbeteiligung
55,3 %
Ebene
Kanton
Art
-