Eidg. und Kantonale Abstimmungen

Informationen

Datum
28. November 2004
Lokalität
Urnenbüro Gemeindehaus, Flecken 36, 6023 Rothenburg
Kontakt
Philipp Rölli

Eidgenössische Vorlagen

Neue Finanzordnung

Angenommen
Beschreibung
Die Bundesverfassung befristet das Recht des Bundes, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer zu erheben, auf Ende 2006. Diese beiden Steuern machen zusammen rund 60 Prozent der gesamten Einnahmen aus. Soll der Bund seine Aufgaben weiterhin erfüllen, so kann er auf diese MIttel (2003: 29,6 Milliarden Franken) nicht verzichten.

Das wichtigste Ziel der neuen Finanzordnung ist es deshalb, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer zu sichern. Die Kompetenz des Bundes, diese beiden Steuern zu erheben, wird bis 2020 verlängert.

(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Bundes)
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. März 2004 über eine neue Finanzordnung annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 73,08 %
1'558
Nein-Stimmen 26,92 %
574
Stimmbeteiligung
46,58
Ebene
Bund
Art
-

Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Angenommen
Beschreibung
Der Föderalismus als Grundpfeiler unseres Bundesstaates hat in den letzten Jahren an Substanz verloren. Der Bund nimmt heute zu viele Aufgaben wahr und engt die Gestaltungsfreiheit der Kantone ein. Die Finanzströme sind unübersichtlich, die Unterscheide in der Finanzkraft der Kantone zu gross.

(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Bundes)
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 03. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) annehmen)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 76,79 %
1'644
Nein-Stimmen 23,21 %
497
Stimmbeteiligung
46,58
Ebene
Bund
Art
-

Stammzellenforschung

Angenommen
Beschreibung
Die Stammzellenforschung ist ein neues Gebiet der Biologie und Medizin, das sich international rasch entwickelt. Sie ist mit der Hoffnung verbunden, eines Tages schwere und bisher heilbare Krankheiten behandeln zu können. Die Stammzellenforschung soll auch in der Schweiz möglich sein. Dazu ist aber eine klare gesetzliche Regelung notwendig.
(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Bundes)
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 62,25 %
1'329
Nein-Stimmen 37,75 %
806
Stimmbeteiligung
46,58
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern

Abgelehnt
Beschreibung
Gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um 10 bis 15 Prozent im Rahmen des "Sparpakets 2005" wurde das Referendum ergriffen. Mit den zusätzlichen zweckgebundenen Steuereinnahmen wollen Grosser Rat und Regierungsrat trotz des Spardrucks im Staatshaushalt den Strassenunterhalt und -ausbau sichern. Die Erhöhung beträgt für einen Klein- oder einen Mittelklassewagen rund 50 Franken im Jahr.

(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Kantones)
Formulierung
Wollen Sie die Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 14. Juni 2004 annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 27,58 %
599
Nein-Stimmen 72,42 %
1'573
Stimmbeteiligung
46,58
Ebene
Kanton
Art
-

Erhöhung der Schiffsteuer

Angenommen
Beschreibung
Gegen die Verdoppelung der Schiffsteuer wurde das Referendum ergriffen. Die Steuererhöhung ist Teil des "Sparpakets 2005", das zu vier Fünfteln aus Einsparungen und zu einem Fünftel aus Mehreinnahmen besteht und einen ausgeglichenen Staatshaushalt zum Ziel hat. Die Erhöhung beträgt für Segelboote und kleinere Motorboote zwischen 70 und 250 Franken im Jahr.

(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Kantones)
Formulierung
Wollen Sie die Änderung des Gesetzes über die Schiffsteuer vom 14. Juni 2004 annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 59,24 %
1'282
Nein-Stimmen 40,76 %
882
Stimmbeteiligung
46,58
Ebene
Kanton
Art
-

Standesinitiative "Für eine eigenständige, friedensorientierte UNO-Politik der Schweiz"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Standesinitiative der Chance21 verlangt, dass National- und Ständerat dem Bundesrat Leitlinien für eine UNO-Politik geben, die sich strikte nach der schweizerischen Neutralität und dem Völkerrecht richten. Die Stossrichtung der Leitlinien deckt sich zwar weitgehend mit der tatsächlichen UNO-Politik des Bundesrates. Es werden jedoch kontraproduktive Maximalforderungen aufgestellt.

(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Kantones)
Formulierung
Wollen Sie die Standesinitiative "Für eine eigenständige, friedensorientierte UNO-Politik der Schweiz" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 24,42 %
513
Nein-Stimmen 75,58 %
1'588
Stimmbeteiligung
46,58
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Für einheitliche Einbürgerungsverfahren".

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative des Grünen Bündnisses will in den Gemeinden als Einbürgerungsorgan nur noch eine vom Volk gewählte Bürgerrechtskommission oder den Gemeinderat zulassen. Die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern an Gemeindeversammlungen und in Gemeindeparlamenten wäre nicht mehr möglich.

(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Kantones)
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für einheitliche Einbürgerungsverfahren" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 21,92 %
474
Nein-Stimmen 78,08 %
1'688
Stimmbeteiligung
46,58
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Für überprüfbare Einbürgerungen".

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative des Grünen Bündnisses will allen einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländern, welche die Anforderungen erfüllen, einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung sowie die Möglichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei ablehnenden Entscheiden einräumen.

(zitiert aus der Abstimmungsbroschüre des Kantones)
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für überprüfbare Einbürgerungen" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 18,81 %
406
Nein-Stimmen 81,19 %
1'752
Stimmbeteiligung
46,58
Ebene
Kanton
Art
-