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Gemeinde Rothenburg

Teilrevision Ortsplanung 2017/18



Im Jahr 2011 sind das revidierte Gewässerschutzgesetz (GSchG) und die dazugehörige Gewässerschutzverordnung (GSchV) in Kraft getreten. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass die Gewässerräume bis spätestens 31. Dezember 2018 festzulegen sind. Der Gemeinderat hat im Herbst 2016 beschlossen, die Festlegung der Gewässerräume und die damit verbundene Anpassung des Zonenplans im 2017 anzugehen. Im Rahmen dieser Bearbeitung wurden gleichzeitig örtliche Themen behandelt, welche als Einzelbegehren in den letzten Monaten von Grundeigentümern an die Gemeinde herangetragen wurden. Die Bearbeitung bezieht sich auf folgende Themen:

  • Festlegung der Gewässerräume
  • Umzonung Lehn
  • Umzonung Fläckehof
  • Sonderbauzone Pferdesport Wegscheiden
  • Anpassung Grünzone Allmendhus

Der Raumplanungsbericht nach Art. 47 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) macht Ausführungen zu den behandelnden Themen und den damit verbundenen Unterlagen die zur öffentlichen Auflage vorlagen. Die kommunale Nutzungsplanung mit dem revidierten kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG, Ausgabe 01. Januar 2014, § 224) in Übereinstimmung zu bringen ist nicht Bestandteil dieser Teilrevision der Ortsplanung. Diese Bearbeitung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt (Projektstart frühestens im 2020 / Umsetzungsfrist bis Ende 2023).

Mitwirkungsverfahren

Die Rothenburger Bevölkerung und die weiteren von der Planung Betroffenen konnten sich im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gemäss § 6 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG) zu den Entwürfen der Teilrevision der Ortsplanung und den verschiedenen Teilprojekten bis am Freitag, 22. Dezember 2017 schriftlich äussern. Sämtliche Mitwirkungseingabesteller wurden zwischenzeitlich mit einer Antwort zu Ihrer Eingabe bedient.

Kantonale Vorprüfung

Der Entwurf der Ortsplanung wurde von den kantonalen Stellen eingehend geprüft und mit Bericht vom 17. Oktober 2018 (und Korrektur vom 29. Oktober 2018) der Gemeinde Rothenburg eine positive Vorprüfung zugestellt. Der Bericht (inkl. Korrektur) lag zur Einsichtnahme auf.

Öffentliche Auflage

Vom 14. Januar 2019 bis 12. Februar 2019 wurde die Teilrevision der Ortsplanung 2017/18 öffentlich aufgelegt. Während der öffentlichen Auflage wurden 11 Einsprachen eingereicht. Aufgrund von Verhandlungen konnten davon 10 gütlich erledigt werden und wurden anschliessend zurückgezogen. Eine Einsprache blieb bestehen und kam an der Urne zur Abstimmung.

Gemeindeabstimmung vom Sonntag, 17. November 2019

Die Rothenburger Stimmberechtigten haben am 17. November 2019 über folgende kommunale Vorlage abgestimmt:

  • Teilrevision Ortsplanung
    Stimmbeteiligung 28.9%
    JA 1'091 – NEIN 467

Für die Abstimmungen vom 17. November 2019 verzeichnete das Stimmregister 5'481 Stimmberechtigte.
Der Gemeinderat dankt der Stimmbevölkerung für die Unterstützung und das entgegengebrachte Vertrauen.

Weiteres Vorgehen
Die von den Stimmberechtigten beschlossenen Planungsinstrumente werden nun dem Regierungsrat des Kantons Luzern zur Genehmigung eingereicht. Nach der Genehmigung des Regierungsrats können die Grundeigentümer im Rahmen der Bestimmungen entsprechende Gestaltungspläne und Baugesuche einreichen.

Wir geben Ihnen gerne Auskunft
Für eine persönliche Auskunft stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Stefan Gut, Leiter Umwelt, Raumordnung, Verkehr
stefan.gut@rothenburg.ch oder Tel. 041 288 81 51

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