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Gemeinde Rothenburg

Teilrevision Gemeindeordnung per 1. Januar 2018


Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden (FHGG) werden die Grundlagen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM 2) im Kanton Luzern eingeführt. Aufgrund dieser übergeordneten Gesetzesänderung muss die Gemeindeordnung per 1. Januar 2018 angepasst werden.

Das neue Gesetz enthält die bislang im Gemeindegesetz enthaltenen Vorschriften zum Finanzhaushalt der Gemeinden. Neben den Rechnungslegungsvorschriften werden insbesondere das Kreditrecht, das Ausgabenrecht und die Vorgaben zu den politischen und betrieblichen Steuerungsinstrumenten modernisiert. Weiter sieht das FHGG neue Planungs- und Kontrollinstrumente vor (Gemeindestrategie, Legislaturprogramm, Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget, Jahresbericht mit Jahresrechnung und Beteiligungsstrategie), welche in der Gemeindeordnung verankert werden müssen.

Des Weiteren empfiehlt der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) zusammen mit der Anpassung der Gemeindeordnung in obgenannter Angelegenheit auch die Zuständigkeit für das Gemeindereferendum zu klären. Dies aufgrund der Erfahrungen betreffend dem Konsolidierungspaket (KP17) des Regierungsrats (Gemeindeversammlung vom 29. November 2016).

Die kantonale Gesetzesrevision des Finanzhaushaltgesetzes für Gemeinden bedingt verschiedene Anpassungen in den Gemeindeordnungen. Diese müssen bis zum 1. Januar 2018 durch die Stimmberechtigten mittels Urnenabstimmung beschlossen werden.

Für die Ausarbeitung der genannten Themen hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 9. Februar 2017 eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die Arbeitsgruppe "Teilrevision Gemeindeordnung per 1. Januar 2018" setzt sich wie folgt zusammen:
  • Bernhard Büchler, Gemeindepräsident (politische Verantwortung)
  • Jasmin Schwarz, Gemeindeschreiberin (Projektleitung)
  • Fredy Isler, Ressortleiter Zentrale Dienste / Geschäftsführer-Stv.
  • Urs Eberhard, Rosshalde 24, Rothenburg, Vertretung Controlling-Kommission
  • Michael Riedweg, Grabenweg 1, Rothenburg, Vertretung CVP
  • Daniela Oberle-Honegger, Höchweid 18, Rothenburg, Vertretung FDP
  • Beate Schneider-Duffner, Höchweid 10, Rothenburg, Vertretung SP
  • Manuela Lischer, Sachbearbeiterin Kanzleidienste (Protokoll, ohne Stimmrecht)
  • André Bieri, Rechtsanwalt (rechtlicher Berater, ohne Stimmrecht)

Die SVP verzichtet auf eine Mitarbeit in der genannten Arbeitsgruppe.

Weiteres Vorgehen
Die Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit im Mai 2017 aufnehmen und z.H. des Gemeinderats einen Entwurf der teilrevidierten Gemeindeordnung ausarbeiten. Die Bevölkerung wird fortlaufend über das Projekt sowie über das weitere Vorgehen informiert. Die Urnenabstimmung ist auf den 26. November 2017 geplant.
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