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Gemeinde Rothenburg

Überprüfung Parkplatzbewirtschaftung Gemeindegebiet


Für die öffentlichen Parkfelder auf dem Gebiet der Gemeinde Rothenburg besteht keine gesamtheitliche Parkplatzbewirtschaftung. Die Parkplätze im Flecken / Zentrum und Lindau werden bereits seit 2004 bewirtschaftet, während die restlichen Parkplätze im Gemeindegebiet kostenlos und uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Mit den neuen Parkplätzen bei der Chärnshalle (Feldheim), dem Friedhof Bertiswil sowie der geplanten Verschiebung des Parkplatzes bei der Schulanlage Konstanzmatte liegen öffentliche und private Parkplätze unmittelbar nebeneinander. Eine klare Trennung zwischen öffentlichen und privaten Parkplätzen muss gewährleistet werden. Aufgrund dessen sowie der Anregung Dritter soll ein einheitliches Parkplatzbewirtschaftungssystem unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit erarbeitet werden.

Für die Überprüfung der Bewirtschaftungsvarianten wurde das TEAMverkehr.zug beauftragt, sämtliche öffentlichen Parkplätze zu erfassen und eine Situationsanalyse vorzunehmen. Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 16. Januar 2015 dem Bericht der TEAMverkehr.zug zugestimmt und beschlossen, ein konkretes Umsetzungskonzept auszuarbeiten.

Für die Bearbeitung des Umsetzungskonzeptes hat der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe (nicht ständige Kommission) eingesetzt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:
  • Reto Vogel, Leiter Sicherheit, Gemeindeliegenschaften (Vorsitz)
  • Arthur Sigg, Gemeinderat, Gemeinderat Öffentliche Infrastruktur
  • Silvana Fuchs, Sachbearbeiterin Öffentliche Infrastruktur (Protokoll/ohne Stimmrecht)
  • Markus Schwander, Kirchgemeinde
  • Thomas Sager, Korporationsgemeinde
  • Christoph Haefliger, CVP
  • Ramon Bisang, FDP
  • Sabine Holenstein, SP / Kommission für Umwelt und Raumordnung
  • Urs Eberhard, Gewerbe- und Industrieverein Rothenburg-Rain
  • Josef Iten, Kommission ÖV/IV
  • Joe Haslimann, Vertreter Sportverein (FC Rothenburg)
  • Erhard Geissmann, Vertreter kultureller Verein (Männerchor)
  • TEAMverkehr.zug (ohne Stimmrecht; punktuelle Fachberatung nach Bedarf)
Der Gemeinderat hat das durch die Kommission ausgearbeitete Konzept inkl. des totalrevidierten Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund sowie eine neue Parkplatzverordnung am 18. Februar 2016 zu Handen der kantonalen Vorprüfung verabschiedet. Nach Eintreffen der Rückmeldung der kantonalen Vorprüfung wurden die Unterlagen für die Vernehmlassung vorbereitet. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2016 das durch die Kommission ausgearbeitete Konzept des totalrevidierten Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund zu Handen der Vernehmlassung verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist dauerte vom 31. Oktober bis 16. Dezember 2016.

Weitere Schritte
An der Gemeindeversammlung vom 24. November 2016 wurde über die Revision und die Vernehmlassung informiert. Im Frühjahr 2017 kann die Vernehmlassung ausgewertet und das Projekt z.H. der nächsten Gemeindeversammlung aufbereitet werden. Die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung können voraussichtlich im Jahr 2017 abschliessend über die Totalrevision des Reglements über die Gebühren für das Parkieren auf öffentlichem Grund befinden.
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