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Gemeinde Rothenburg

Neues Finanzhaushaltsgesetz – HRM2


Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden (FHGG) werden die Grundlagen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM 2) im Kanton Luzern eingeführt.

Neue Instrumente und Globalbudget
Die Umsetzung der Vorgaben aus dem neuen Finanzhaushaltsgesetz (FHGG) und die Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) ist sowohl für den Gemeinderat als auch für die Verwaltung eine grosse Herausforderung. Die Modernisierung beinhaltet die Erarbeitung einer Gemeindestrategie sowie eines Legislaturprogramms. Neu gestaltet wird der Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Darin werden die Stimmberechtigten für jeden Aufgabenbereich der Gemeinde den Leistungsauftrag, die geplanten Projekte und Massnahmen, Messgrössen, die Investitionen sowie das Globalbudget der Erfolgsrechnung vorfinden. Zudem wird die voraussichtliche Entwicklung der Aufgabenbereiche über die nächsten vier Jahre transparent dargestellt. An der Gemeindeversammlung wird ab dem Budget 2019 jeweils über das Globalbudget sowie den Steuerfuss gleichzeitig abgestimmt.

Stand der Umsetzung
Als erstes wurde die Gemeindeordnung angepasst. Dieser haben die Stimmberechtigten am 26. November 2017 an der Urne mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 76.44% zugestimmt. Weiter hat der Gemeinderat die Organisationsverordnung etc. per 1. Januar 2018 entsprechend der Gemeindeabstimmung angepasst. Der Gemeinderat hat neun Aufgabenbereiche definiert und die Strukturen des Rechnungswesens müssen an das neue Rechnungsmodell HRM2 angepasst werden. Ein Grossteil der IT-Umstellung ist bereits erfolgt und die Datenübernahmen können termingerecht vollzogen werden. Die vom Kanton angebotenen Schulungskurse wurden vom Gemeinderat und den betroffenen Verwaltungsangestellten besucht. Der Gemeinderat erlässt bis im Frühjahr die politischen Leistungsaufträge. Anfang Sommer erfolgt erstmals die Budgetierung nach dem neuen Standard HRM2. Die neu gestaltete Budgetbotschaft 2019-2022 wird den Stimmberechtigten im November 2018 zur Abstimmung unterbreitet.

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit den modernen und angepassten Instrumenten die Transparenz betreffend den Zielen und Aufgaben sowie der finanziellen Entwicklung unseres Gemeinwesens erhöht wird.
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