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Gemeinde Rothenburg

Gemeindeinitiative: Für bezahlbare Wohnungen


Orientierungsversammlung vom Montag, 19. Februar 2018
Zonenplan
Die Gemeinde Rothenburg wird am 4. März 2018 über die Gemeindeinitiative "Für bezahlbare Wohnungen", welche durch Vertreter der SP Rothenburg eingereicht wurde, abstimmen. Die Bevölkerung wird vom Gemeinderat zur Orientierungsversammlung am Montag, 19. Februar 2018, 20.00 Uhr, Chärnshalle eingeladen.


Initiativtext

Das Initiativkomitee "Für bezahlbare Wohnungen" verlangt in Form der Anregung (nicht-formulierte Initiative) eine Volksabstimmung über folgenden Sachverhalt: "Die bei der Zonenplanrevision 2012 für den Bau von Mehrfamilienhäusern eingezonten Bereiche der Grundstücke Nr. 516, Gimmermee und Nr. 2070, Eschenmatte werden von der Gemeinde Rothenburg ausschliesslich an gemeinnützige Wohnbauträger verkauft oder diesen im Baurecht abgegeben." Nach der Feststellung über die Gültigkeit des Volksbegehrens hat der Gemeinderat entschieden, über die Gemeindeinitiative in Form der Anregung abstimmen zu lassen.

Die von dieser Initiative betroffenen Gebiete Gimmermee und Eschenmatte Etappe III wurden im Rahmen der Ortsplanungsrevision Bereich Wohnen vom 26. Juni 2012 eingezont und sollen plangemäss in den Jahren 2021-2024 überbaut werden.


Finanzierung Investitionen Masterplan Gemeindeinfrastrukturanlagen

Die mit dem Verkauf dieser Grundstücke generierten finanziellen Mittel sollen gemäss Masterplan Gemeindeinfrastrukturanlagen (Investitionsvolumen von 35 Mio. Franken) nachhaltig für die Finanzierung des neuen Sekundarschulhauses Lindau mit Sporthalle sowie für die Sanierung und Umnutzung des Schulhauses Konstanz verwendet werden. Diese Finanzstrategie des Gemeinderates wurde den Stimmberechtigten in den letzten Jahren, insbesondere im Rahmen von Kredit- oder Verkaufsanträgen, mehrmals aufgezeigt und stiess dabei auf hohe Akzeptanz. Die Zustimmung zur vorliegenden Gemeindeinitiative widerspricht dieser Finanzstrategie und lassen die Schulden der Gemeinde anwachsen.


Empfehlung des Gemeinderates

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Weiterverfolgung der bisherigen Strategie (Masterplanung, finanzpolitische Ziele und räumliche innere Verdichtung) den Anliegen der Bevölkerung Rechnung getragen wird und eine umsichtige und nachhaltige Bevölkerungsentwicklung stattfindet.

Der Gemeinderat freut sich, Sie zahlreich an der Orientierungsversammlung begrüssen zu dürfen.
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