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Gemeinde Rothenburg

Nutzungsplanung

Bebauungsplan Rothenburg Station Ost und damit verbundene Teilrevision der Ortsplanung (Arbeitszone)

Die Genehmigung der Planungsinstrumente ist durch den Regierungsrat mit Änderungen erfolgt.

Der Regierungsrat hat am 05. Juni 2018 den an der Urnenabstimmung vom 26. November 2017 beschlossene Bebauungsplan Rothenburg Station und die damit verbundene Teilrevision der Ortsplanung (Arbeitszone) mit Änderung genehmigt.

Nicht genehmigt hat der Regierungsrat Art. 15 Abs. 7 der Sonderbauvorschriften zum Bebauungsplan Rothenburg Station, wonach der Gemeinderat publikumsintensive Betriebe einer Beitragspflicht an bauliche und betriebliche Massnahmen des öffentlichen Verkehrs hätte unterwerfen sollen.

Bestimmung zur Erstellung von Mobilfunkanlagen

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 30. Mai 2018 die Bestimmung von Art. 55 des Bau- und Zonenreglements (BZR) der Gemeinde Rothenburg bezüglich Erstellung von Mobilfunkanlagen mit Korrekturen gutheissen.

An der Gemeindeversammlung vom 23. November 2015 beschlossen die Stimmberechtigten eine Neufassung von Art. 55 des Bau- und Zonenreglements (BZR). Diese Bestimmung regelt die Erstellung von Mobilfunkanlagen.

Die drei Mobilfunkanbieterinnen Swisscom (Schweiz) AG, Sunrise Communications AG und Salt Mobile AG haben gegen diese Bestimmung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht, nachdem vorgängig sowohl der Regierungsrat des Kantons Luzern wie auch das Kantonsgericht ihre diesbezüglichen Beschwerden abgewiesen haben.

Mit Urteil vom 30. Mai 2018 hat nun das Bundesgericht die von der Gemeinde Rothenburg festsetzte Bestimmung von Art. 55 BZR betreffend Standortermittlung (Kaskadenmodell) für visuell wahrnehmbare Antennenanlagen im Grundsatz bestätigt. Den Standort einer Antennenanlage nach Prioritäten zu ermitteln wurde vom Bundesgericht gutgeheissen, jedoch mit der Korrektur auf weniger Prioritätenabstufungen. Konkret wurde die Priorität einer  nteressenabwägung von Antennenstandorten innerhalb und ausserhalb der Bauzone nicht gutgeheissen, was somit eine Lockerung des, von der Gemeinde ursprünglich geforderten, Nachweises bedeutet. Weiter hat das Bundesgericht die Bestimmung von 100m Mindestabstand einer visuell wahrnehmbaren Antennenanlage zur Flecken- und Fleckenerweiterungszone sowie zu Schutzzonen und Schutzobjekten (wie Denkmalschutz-, Kultur- und Naturobjekte) nicht gewährt. Zudem wurde die beabsichtigte Zuordnung der Schulanlagen von der Zone für öffentliche Zwecke in die nächst tiefere Priorität nicht stattgegeben.

Für konkrete Rückfragen zu den verschiedenen Nutzungsplanungen steht Ihnen Valentin Kreienbühl vom Ressort Öffentliche Infrastruktur (Tel. 041 288 81 51) gerne zur Verfügung.



Datum der Neuigkeit 31. Aug. 2018
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