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Gemeinde Rothenburg

Sonderabgabe nach Umweltschutzverordnung

Im Rahmen des KP 17 hat der Kantonsrat der Einführung einer Sonderabgabe USV zugestimmt. Diese Sonderabgabe wird erstmals mit der Schlussrechnung 2017 in Rechnung gestellt.

Grundlagen
Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte müssen saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen.

Die Sonderabgabe wird grundsätzlich bei allen natürlichen und juristischen Personen erhoben und stellt rechtlich eine voraussetzungslos geschuldete Zwecksteuer dar. Deren Höhe wird nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgestuft, sondern richtet sich nach den gesamten Ausfallkosten im Kanton. Aufgeteilt auf die Zahl der Steuerpflichtigen und unter Zugrundlegung eines maximal zehnjährigen Erhebungszeitraums beläuft sich die Sonderabgabe auf jährlich CHF 12 pro steuerpflichtige Person. Die rechtlichen Grundlagen bilden § 32a des Einführungsgesetzes über den Umweltschutz und § 32a der Umweltschutzverordnung (USV). Gemäss diesen Bestimmungen wird die Sonderabgabe USV jährlich mit der definitiven Steuerrechnung erhoben. Die Neuerung trat per 1. März 2017 in Kraft.

Das Wichtigste in Kürze
Es sind folgende Eckwerte zu beachten:
  • Die Abgabe beträgt CHF 12 pro steuerpflichtige natürliche und juristische Person. Sie wird jährlich mit der definitiven Steuerrechnung erhoben.
  • Bei Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften schuldet jeder Partner eine Sonderabgabe.
  • Aufgrund der Inkraftsetzung per 1. März 2017 erfolgt der Bezug in der Steuerperiode 2017 pro rata temporis, also CHF 10 pro steuerpflichtige Person.
  • Die Abgabe ist vorerst auf 5 Jahre befristet, eine Verlängerung auf 10 Jahre ist wahrscheinlich.
  • Gegen die Sonderabgabe USV kann innert 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung bei der Abteilung Steuern schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten.

Steuern
Stationsstrasse 4
6023 Rothenburg
Telefon 041 288 81 31
Fax 041 288 81 12
E-Mail steuern@rothenburg.ch
www.rothenburg.ch

Datum der Neuigkeit 28. Feb. 2018
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