Willkommen auf der Website der Gemeinde Rothenburg



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen
Gemeinde Rothenburg

Gemeindeinitiative: Für bezahlbare Wohnungen, der SP Rothenburg

Der Gemeinderat hat am 6. Juli 2017 mittels Entscheid festgestellt, dass das Volksbegehren der SP Rothenburg, resp. des Initiativkomitees zustande gekommen ist. Inhaltlich lehnt der Gemeinderat die Initiative ab.

Das Initiativkomitee «Für bezahlbare Wohnungen» verlangt in Form der Anregung (nicht-formulierte Initiative) eine Volksabstimmung über folgenden Sachverhalt: «Die bei der Zonenplanrevision 2012 für den Bau von Mehrfamilienhäusern eingezonten Bereiche der Grundstücke Nr. 516, Gimmermee und Nr. 2070, Eschenmatte werden von der Gemeinde Rothenburg ausschliesslich an gemeinnützige Wohnbauträger verkauft oder diesen im Baurecht abgegeben.»

Die Sammelfrist dauerte vom 3. April bis 1. Juni 2017. Innert der gesetzlichen Frist hat das Initiativkomitee bei der Abteilung Kanzleidienste 211 Unterschriftenlisten eingereicht, welche auf ihre Gültigkeit geprüft wurden. Für das Zustandekommen einer Gemeindeinitiative sind bei 5384 Stimmberechtigten per 1. Juni 2017 539 Unterschriften (ein Zehntel) nötig. Total 670 Unterschriften sind eingegangen, wovon 638 gültig und 32 ungültig sind.
Nach der Feststellung über die Gültigkeit des Volksbegehrens wird der Gemeinderat nun das weitere Vorgehen im Detail klären, so dass er innert Jahresfrist eine Abstimmung darüber anordnen kann.

Der Gemeinderat steht inhaltlich der Initiative primär aus folgenden Gründen negativ gegenüber und lehnt sie ab:

Der Gemeinderat hat mit dem Masterplan Gemeindeinfrastrukturanlagen (Investitionsvolumen von 35 Mio. Franken) in Kombination mit der durch die Bevölkerung gutgeheissenen Zonenplanrevision 2012 eine nachhaltige Finanzstrategie festgelegt, welche von den Stimmbürgern mitgetragen wird. Ein Kurswechsel mitten in der Umsetzung hat schwerwiegende Konsequenzen auf den Finanzhaushalt der Gemeinde, welche für den Gemeinderat nicht verantwortbar sind. Der Gemeinderat hat der SP diese konsequente Haltung vor der Lancierung der Initiative mitgeteilt. Im Hinblick auf die Abstimmung wird der Gemeinderat sich detailliert mit den Forderungen und den daraus entstehenden möglichen Konsequenzen auseinandersetzen und entsprechend kommunizieren.

Datum der Neuigkeit 11. Sept. 2017
  • Druck Version
  • PDF